RS OGH 1998/3/24 3Ob160/74, 3Ob568/79, 3Ob97/91, 1Ob365/97a

Gehörten zur Zeit der Entscheidung beide Ehegatten dem Staat an, dessen Gerichte das Erkenntnis auf Scheidung von Tisch und Bett (Trennung auf unbestimmte Zeit) gefällt haben, hängt die Anerkennung der Entscheidung gemäß § 24 Abs 4 der 4.DVEheG nicht davon ab, daß vom BMJ eine Feststellung nach § 24 Abs 1 dieser Verordnung getroffen ist.Gehörten zur Zeit der Entscheidung beide Ehegatten dem Staat an, dessen Gerichte das Erkenntnis auf Scheidung von Tisch und Bett (Trennung auf unbestimmte Zeit) gefällt haben, hängt die Anerkennung der Entscheidung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, der 4.DVEheG nicht davon ab, daß vom BMJ eine Feststellung nach Paragraph 24, Absatz eins, dieser Verordnung getroffen ist.