RS OGH 1974/9/24 4Ob51/74, 9ObA38/87, 9ObA85/03w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.09.1974

Norm

AngG §26 Z1 III1a
GewO 1859 §82a lita
Stmk LAO §32 lita

Rechtssatz

Vom Arbeitnehmer kann nicht verlangt werden, daß er vor Lösung des Dienstverhältnisses wegen Gefährdung seiner Gesundheit an den Dienstgeber mit dem Wunsch nach anderweitiger Verwendung herantritt (vgl 4 Ob 76/71 Arb 8917).

Entscheidungstexte

4 Ob 51/74
Entscheidungstext OGH 24.09.1974 4 Ob 51/74
Veröff: Arb 9255 = IndS 1975 4,955 = SozM IA/d,1106 = DRdA 1976,70 (Grillberger)
9 ObA 38/87
Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObA 38/87
Vgl aber; Beisatz: Dies schließt aber eine Pflicht des Arbeitnehmers, seine Gesundheitsgefährdung durch die ihm zugewiesene Tätigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen, nicht aus. (T1) Veröff: SZ 60/134 = RdW 1987,418 = ZAS 1988,157 (Schauer) = WBl 1987,308 = DRdA 1989,207 = Arb 10671
9 ObA 85/03w
Entscheidungstext OGH 05.11.2003 9 ObA 85/03w
Auch; Beisatz: Den Arbeitnehmer trifft zwar die Obliegenheit, den Arbeitgeber über seine gesundheitlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit seiner bisherigen Tätigkeit aufzuklären, damit der Arbeitgeber überhaupt in die Lage versetzt wird, Abhilfe zu schaffen; er ist aber selbst nicht verpflichtet, vom Arbeitgeber die Zuweisung einer anderen Tätigkeit zu verlangen. (T2)

Schlagworte

SW: Verweisung; Informationspflicht, Hinweispflicht, Bekanntgabepflicht, Anzeigepflicht, Pflicht, Angestellte, Ende, Beendigung, Auflösung, Austritt, Gefahr, Beeinträchtigung, Bedrohung, Krankheit, Erkrankung, Arbeitsplatzwechsel, Wechsel, Ersatzarbeitsplatz, Versetzung, Arbeitgeber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0029005

Dokumentnummer

JJR_19740924_OGH0002_0040OB00051_7400000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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