Norm
VerfHG ArtVIII §3Rechtssatz
Für die im § 68 ZPO genannten Verfügungen auf Ausspruch der Entziehung oder des Erlöschens der Verfahrenshilfe ist ausschließlich das Prozeßgericht erster Instanz zuständig.Für die im Paragraph 68, ZPO genannten Verfügungen auf Ausspruch der Entziehung oder des Erlöschens der Verfahrenshilfe ist ausschließlich das Prozeßgericht erster Instanz zuständig.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0036119Dokumentnummer
JJR_19741008_OGH0002_0080OB00193_7400000_002