RS OGH 1974/10/10 7Ob156/74

1. KFG 1967 § 63 gültig von 01.08.1987 bis 01.08.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Im Falle der Haftungseinschränkung infolge Verletzung der Anzeigepflicht kommt es bloß darauf an, ob der Versicherer den Geschädigten bei rechtzeitiger Verständigung sogleich klaglos gestellt hätte. Die Feststellung dieses fiktiven Verhaltens des Versicherers ist Tatfrage; seine Würdigung rechtliche Beurteilung.