RS OGH 1980/12/3 6Ob178/74, 3Ob641/80

1. ZPO § 266 heute
2. ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990

1. ZPO § 396 heute
2. ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
4. ZPO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

Das Zivilprozeßrecht gewährt der sogenannten formellen Wahrheit einen nicht unbeträchtlichen Raum. Als Beispiele hiefür seien die Wahrheitsfiktion des § 396 ZPO und die Gebundenheit an das zivilprozessuale Geständnis (Außerstreitstellung) genannt, doch gehört auch die Bindung des § 268 ZPO in diesen Zusammenhang. Für den Zivilrichter ist die Feststellung des Strafrichters jedenfalls eine formelle Wahrheit. Die materielle Wahrheit ist nur in besonderen zivilgerichtlichen Verfahren zu erforschen und allein der Entscheidung zugrundezulegen, die ausnahmsweise dem Untersuchungsgrundsatz unterliegen.Das Zivilprozeßrecht gewährt der sogenannten formellen Wahrheit einen nicht unbeträchtlichen Raum. Als Beispiele hiefür seien die Wahrheitsfiktion des Paragraph 396, ZPO und die Gebundenheit an das zivilprozessuale Geständnis (Außerstreitstellung) genannt, doch gehört auch die Bindung des Paragraph 268, ZPO in diesen Zusammenhang. Für den Zivilrichter ist die Feststellung des Strafrichters jedenfalls eine formelle Wahrheit. Die materielle Wahrheit ist nur in besonderen zivilgerichtlichen Verfahren zu erforschen und allein der Entscheidung zugrundezulegen, die ausnahmsweise dem Untersuchungsgrundsatz unterliegen.