RS OGH 1988/3/24 2Ob280/74, 6Ob592/87

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

Haben die Parteien dem Gericht ausdrücklich mitgeteilt, daß der Rechtsstreit nicht fortgesetzt werden wird, und wurde dieser auch trotz Verstreichens vieler Jahre nicht fortgesetzt, weil der Anspruch des Klägers zwischenzeitig anderweitig befriedigt wurde, so besteht das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit nicht.