RS OGH 1975/2/6 6Ob5/75

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. JWG § 29 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013

1. JWG § 31 gültig von 01.07.1999 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013
2. JWG § 31 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.1999

Wenn sich das Gericht bei Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung nach § 31 Abs 2 JWG mit bloßer Glaubhaftmachung der Voraussetzungen begnügt, auf die nur § 31 Abs 1 abgestellt ist, unterläuft ihm ein Verfahrensfehler, dem das Gewicht der Nichtigkeit beigemessen werden muß, weiler zur Folge hat, daß der Sachverhalt nicht zuverlässig nach allen nach dem Gesetz maßgeblichen Kriterien beurteilt werden kann.Wenn sich das Gericht bei Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung nach Paragraph 31, Absatz 2, JWG mit bloßer Glaubhaftmachung der Voraussetzungen begnügt, auf die nur Paragraph 31, Absatz eins, abgestellt ist, unterläuft ihm ein Verfahrensfehler, dem das Gewicht der Nichtigkeit beigemessen werden muß, weiler zur Folge hat, daß der Sachverhalt nicht zuverlässig nach allen nach dem Gesetz maßgeblichen Kriterien beurteilt werden kann.