RS OGH 1975/2/25 10Os6/75

1. StGB § 127 heute
2. StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Das Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt an einem fremden Reisepaß anläßlich der Ausführung eines Diebstahls erfüllt den Rechtsbegriff des "Verschaffens" im Sinne des § 39 Abs 2 PaßG 1969, wenn sich der Täter den fremden Paß in Verwendungsabsicht aneignet.Das Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt an einem fremden Reisepaß anläßlich der Ausführung eines Diebstahls erfüllt den Rechtsbegriff des "Verschaffens" im Sinne des Paragraph 39, Absatz 2, PaßG 1969, wenn sich der Täter den fremden Paß in Verwendungsabsicht aneignet.