RS OGH 1986/5/22 6Ob39/75, 6Ob560/81, 6Ob706/84, 6Ob577/86

1. ZPO § 50 heute
2. ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Hat das Verfahren über den Revisionsrekurs ausschließlich die Unzuständigkeitsentscheidung zum Gegenstand, dann hat der OGH über die Kosten abzusprechen (hier: Rekurs gegen den den erstgerichtlichen Beschluß abändernden Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Unzuständigkeitseinrede stattgegeben wurde; streitiges Verfahren).