RS OGH 1975/4/22 3Ob94/75

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Wurde der Verpflichtete nicht schlechthin dazu verurteilt, dem betreibenden Gläubiger das Einfahren in die Garage zu gewährleisten, sondern ihm nur aufgetragen, Hindernisse ganz bestimmter Art zu entfernen, ist die Entfernung ähnlicher Hindernisse nicht erzwingbar.