RS OGH 1975/4/23 OM5/74

1. MSchG § 33 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.1995 aufgehoben durch BGBl. Nr. 434/1995

In einem Löschungsverfahren nach dieser Gesetzesstelle ist bei der Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Eintragungsvoraussetzung immer auf den Prioritätszeitpunkt der angefochtenen Marke abzustellen.

Veröff: ÖBl 1981,40 (mit Anmerkung von Barger)