RS OGH 1975/4/29 5Ob61/75 (5Ob62/75)

1. ZPO § 519 heute
2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wenn es eines weiteren Verfahrens in erster Instanz bei Annahme der Spruchreife für einen bestimmten Teil der Sache nicht mehr bedarf, ist der OGH auch berechtigt, einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wegen teilweiser Spruchreife aufzuheben und dem Berufungsgericht die Fällung eines Teilurteiles aufzutragen (EvBl 1971/10 ua).