RS OGH 1975/6/13 2Ob108/74, 5Ob21/09p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 108/74
  Entscheidungstext OGH 13.06.1975 2 Ob 108/74
  Veröff: SZ 48/67
• 5 Ob 21/09p
  Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 21/09p
  Ähnlich; Beisatz: Der Umstand, dass die Hauptpartei die Erhebung eines Rechtsmittels unterlässt oder ein nicht gerechtfertigtes Rechtsmittel erhoben hat, macht das Rechtsmittel des Nebenintervenienten nicht unzulässig. (T1); Beisatz: Die bloße Ergänzung der Argumentation der Hauptpartei in deren Revision durch den Nebenintervenienten in der von ihm erstatteten Revision vermag keinen Widerspruch zum Rechtsmittel der Hauptpartei zu begründen, selbst wenn die Hauptpartei diese Argumente bewusst nicht gebraucht haben sollte. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)