RS OGH 1975/6/19 2Ob93/75, 6Ob686/81, 5Ob212/10b, 3Ob181/18s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 93/75
  Entscheidungstext OGH 19.06.1975 2 Ob 93/75
• 6 Ob 686/81
  Entscheidungstext OGH 31.03.1982 6 Ob 686/81
  Auch; nur: Im Verfahren über eine Räumungsklage bedarf es nicht der Prüfung, ob die seinerzeitige Aufkündigung den Vorschriften des § 562 ZPO entsprach, sondern es ist lediglich zu untersuchen, ob die außergerichtliche Aufkündigung nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes geeignet war, das Bestandverhältnis rechtswirksam zu beenden. (T1)
• 5 Ob 212/10b
  Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 212/10b
  Auch; Beisatz: Die Frage der Titellosigkeit bzw des Nichtbestehens eines Bestandverhältnisses ist eine bloße Vorfrage im Verfahren über eine Räumungsklage. (T2)
• 3 Ob 181/18s
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 181/18s
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)