RS OGH 2012/6/20 2Ob115/75, 4Ob83/75, 8Ob104/78, 1Ob22/78 (1Ob23/78), 5Ob642/80, 9ObA15/12i

1. ZPO § 467 heute
2. ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 506 heute
2. ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 506 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wenn der Inhalt der Berufungsausführungen den Rechtsmittelantrag sachlich nicht zur Gänze begründet, liegt kein Formalverstoß im Sinne des § 471 Z 3 ZPO vor. In einem solchen Fall ist die Berufung nicht nach § 471 Z 3 ZPO zu verwerfen, sondern in diesem Umfange meritorisch abzuweisen (vgl dazu 1 Ob 115/65). (Der Berufungsantrag war auf vollständige Klagsabweisung gerichtet, obgleich - in der Berufungsausführung - bloß Mitverschulden geltend gemacht und ein zahlenmäßig bestimmter Betrag als angemessen anerkannt worden war).Wenn der Inhalt der Berufungsausführungen den Rechtsmittelantrag sachlich nicht zur Gänze begründet, liegt kein Formalverstoß im Sinne des Paragraph 471, Ziffer 3, ZPO vor. In einem solchen Fall ist die Berufung nicht nach Paragraph 471, Ziffer 3, ZPO zu verwerfen, sondern in diesem Umfange meritorisch abzuweisen vergleiche dazu 1 Ob 115/65). (Der Berufungsantrag war auf vollständige Klagsabweisung gerichtet, obgleich - in der Berufungsausführung - bloß Mitverschulden geltend gemacht und ein zahlenmäßig bestimmter Betrag als angemessen anerkannt worden war).