RS OGH 2021/4/28 5Ob113/75 (5Ob114/75), 5Ob504/81, 3Ob72/83, 4Ob512/85, 1Ob511/95, 7Ob338/99b, 7Ob19

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.07.1975

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Norm

EO §375
EO §389 Abs1 I
EO §389 Abs1 VI
EO §391 Abs1 IIIA

EO § 375 heute
EO § 375 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 375 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
EO § 375 gültig von 01.05.1983 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

EO § 389 heute
EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 389 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

EO § 389 heute
EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 389 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

EO § 391 heute
EO § 391 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 391 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
EO § 391 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Bestimmung der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung getroffen wird, kann durch die Bezeichnung eines Kalendertages, mit welchen die angeordneten Sicherungsmittel ihre Wirksamkeit verlieren oder durch Bestimmung eines Ereignisses, Vorfalles oder Umstandes angegeben werden, bis zu dessen Eintritt die Sicherung der Parteien zugutekommen soll, etwa bis zur Rechtskraft eines Urteils in einem für die einstweilige Verfügung maßgeblichen Verfahren. Es kann auch eine alternative Festsetzung des Zeitpunktes erfolgen, indem als äußerster Endpunkt ein kalendermäßig bezeichneter Tag genannt wird, falls nicht ein gewisses maßgebendes Ereignis schon früher eintritt (JM zu §§ 375, 391 Abs 1 EO).Die Bestimmung der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung getroffen wird, kann durch die Bezeichnung eines Kalendertages, mit welchen die angeordneten Sicherungsmittel ihre Wirksamkeit verlieren oder durch Bestimmung eines Ereignisses, Vorfalles oder Umstandes angegeben werden, bis zu dessen Eintritt die Sicherung der Parteien zugutekommen soll, etwa bis zur Rechtskraft eines Urteils in einem für die einstweilige Verfügung maßgeblichen Verfahren. Es kann auch eine alternative Festsetzung des Zeitpunktes erfolgen, indem als äußerster Endpunkt ein kalendermäßig bezeichneter Tag genannt wird, falls nicht ein gewisses maßgebendes Ereignis schon früher eintritt (JM zu Paragraphen 375, 391, Absatz eins, EO).

Entscheidungstexte

RS0004925">5 Ob 113/75
Entscheidungstext OGH 08.07.1975 5 Ob 113/75
5 Ob 504/81
Entscheidungstext OGH 10.03.1981 5 Ob 504/81
nur: Die Bestimmung der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung getroffen wird, kann durch die Bezeichnung eines Kalendertages, mit welchen die angeordneten Sicherungsmittel ihre Wirksamkeit verlieren oder durch Bestimmung eines Ereignisses, Vorfalles oder Umstandes angegeben werden, bis zu dessen Eintritt die Sicherung der Parteien zugutekommen soll. (T1) Beisatz: Die Gefahr, daß die amtswegige Zeitbestimmung über die Absicht des Antragstellers hinausgehen könnte und damit den Antrag überschreiten würde, besteht nicht, wenn bei der umfassenden Betrachtung des Provisorialantrages in seinem Zusammenhang mit der Klage gar nicht zweifelhaft sein kann, für welchen Zeitraum die gefährdete Partei ihren zugleich mit Klage geltend gemachten Anspruch mittels einstweiliger Verfügung sichern will. (T2)
RS0004925">3 Ob 72/83
Entscheidungstext OGH 15.06.1983 3 Ob 72/83
Auch; nur T1; Beisatz: Nur für diesen Fall kommt die Bestimmung des § 377 Abs 2 EO zur Anwendung, daß die vollzogenen Exekutionshandlungen auf Antrag des Verpflichteten nach Ablauf dieses Zeitraums aufzuheben sind, falls die Vollstreckbarkeit der sichergestellten Geldforderung bis dahin noch nicht eingetreten ist. (T3) Veröff: SZ 56/99
RS0004925">4 Ob 512/85
Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 512/85
nur: Die Bestimmung der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung getroffen wird, kann durch die Bezeichnung eines Kalendertages, mit welchen die angeordneten Sicherungsmittel ihre Wirksamkeit verlieren oder durch Bestimmung eines Ereignisses, Vorfalles oder Umstandes angegeben werden, bis zu dessen Eintritt die Sicherung der Parteien zugutekommen soll, etwa bis zur Rechtskraft eines Urteils in einem für die einstweilige Verfügung maßgeblichen Verfahren. (T4) Beisatz: Oder mit jenem Zeitpunkt, in dem eine Forderung mit Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden kann. (T5)
RS0004925">1 Ob 511/95
Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 511/95
nur T1; nur T4; Beis wie T5
RS0004925">7 Ob 338/99b
Entscheidungstext OGH 11.01.2000 7 Ob 338/99b
RS0004925">7 Ob 190/18v
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 190/18v
Auch; Veröff: SZ 2018/96
RS0004925">7 Ob 38/21w
Entscheidungstext OGH 28.04.2021 7 Ob 38/21w
nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0004925

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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