RS OGH 1975/7/30 6Ob102/75

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

1. ZPO § 6 heute
2. ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 8 heute
2. ZPO § 8 gültig ab 01.01.1898

Die Verneinung der Voraussetzungen des § 8 ZPO durch den Prozeßrichter - keine Gefahr mit dem Verzug der Kuratorbestellung für den Antragsteller verbunden - kann nicht dadurch wettgemacht werden, daß ihm mit dem Ziel einer Beschleunigung der Beschaffung der Beweisgrundlagen zur Entscheidung über den anhängigen Antrag auf Bestellung eines Prozeßkuratos die Rekurslegitimation iS des § 9 AußStrG zugebilligt wird.Die Verneinung der Voraussetzungen des Paragraph 8, ZPO durch den Prozeßrichter - keine Gefahr mit dem Verzug der Kuratorbestellung für den Antragsteller verbunden - kann nicht dadurch wettgemacht werden, daß ihm mit dem Ziel einer Beschleunigung der Beschaffung der Beweisgrundlagen zur Entscheidung über den anhängigen Antrag auf Bestellung eines Prozeßkuratos die Rekurslegitimation iS des Paragraph 9, AußStrG zugebilligt wird.