RS OGH 2014/10/30 6Ob107/55, 7Ob766/79, 7Ob731/83, 1Ob45/99w, 8Ob69/14a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 107/55
  Entscheidungstext OGH 04.09.1975 6 Ob 107/55
  SZ 48/86
• 7 Ob 766/79
  Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 766/79
  nur: Ein Leistungsurteil auf Herausgabe der vermachteten
  Liegenschaften ersetzt die Bestätigung nach § 178 AußStrG. (T1) = SZ
  1980,99
• 7 Ob 731/83
  Entscheidungstext OGH 17.11.1983 7 Ob 731/83
• RS0008407">1 Ob 45/99w
  Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 45/99w
  Auch; Beisatz: Ist eine solche Antragstellung beim Verlassenschaftsgericht allerdings nicht mehr möglich, so muß der Legatar grundsätzlich die Leistungsklage erheben. (T2)
• RS0008407">8 Ob 69/14a
  Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 69/14a
  Teilweise abweichend; Beisatz: Nach der nunmehrigen, durch das AußStrG 2005 geprägten Rechtslage entspricht der Bestätigungsbeschluss nach § 182 Abs 3 AußStrG (unter anderem) der für den Vermächtnisnehmer vorgesehen gewesenen Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG 1854. (T3)
  Beisatz: Anders als die nach § 178 AußStrG 1854 vorgesehene Amtsbestätigung verlangt der Bestätigungsbeschluss nach dem hier anzuwendenen § 182 Abs 3 AußStrG 2005 die Zustimmung aller Erben. Fehlt diese Zustimmung, so muss der Berechtigte die Erben auf Zustimmung zur Einverleibung des Eigentumsrechts klagen. Damit genügt aber das nach der früheren Rechtslage als ausreichend erachtete Klagebegehren auf Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung nach der neuen Rechtslage nicht mehr. Die Argumente für die Zulassung des Feststellungsbegehrens trotz der Möglichkeit der Erhebung eines Leistungsbegehrens sind daher weggefallen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)