RS OGH 1975/9/9 4Ob543/75

Sind bei Unterbleiben des Vertragsabschlusses in pauschalierter Form insbesonders Auslagen an Werbekosten und Inseratenkosten und sonstige Spesen so zu vergüten, daß ein Prozentsatz des Verkaufspreises das Pauschale bestimmt, so ist das nichts anderes als ein Teilersatz für die nicht verdiente Provision, in der üblicherweise auch die Spesenvergütung enthalten ist.