RS OGH 2023/8/29 1Ob173/75; 3Ob38/90; 6Ob610/92; 8Ob73/23b

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Veröffentlicht am 10.09.1975
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Rechtssatz

Begriff des einfachen Eigentumsvorbehaltes: Die zwischen Verkäufer und Käufer eines Kreditkaufes vereinbarte Abrede, daß das Eigentum bis zur folgenden Zahlung des Kaufpreises trotz Übergabe der Kaufsache beim Verkäufer bleiben soll und die Eigentumsübertragung unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung erfolgt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0020502

Im RIS seit

10.09.1975

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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