RS OGH 2022/3/29 1Ob178/75, 4Ob13/22y

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Veröffentlicht am 17.09.1975
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Norm

NWG §3

Rechtssatz

Die Aufzählung des § 3 NWG ist taxativ. Daher kann - anders als nach den Gütergesetzen und Seilwegegesetzen - ein Notweg nicht durch Begründung eines Seilweges eingeräumt werden.Die Aufzählung des Paragraph 3, NWG ist taxativ. Daher kann - anders als nach den Gütergesetzen und Seilwegegesetzen - ein Notweg nicht durch Begründung eines Seilweges eingeräumt werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0071184

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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