RS OGH 1975/9/23 3Ob166/75 (3Ob170/75)

1. EO § 37 heute
2. EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Eine erfolgreiche Klage auf bloße Feststellung eines Rechtes, das an sich eine Exekution unzulässig machen würde, kann, da es sich um keine Exszindierungsklage handelt und daher auch § 37 Abs 3 EO unanwendbar ist, nicht unmittelbar zur Einstellung der Exekution führen (MietSlg 21882).Eine erfolgreiche Klage auf bloße Feststellung eines Rechtes, das an sich eine Exekution unzulässig machen würde, kann, da es sich um keine Exszindierungsklage handelt und daher auch Paragraph 37, Absatz 3, EO unanwendbar ist, nicht unmittelbar zur Einstellung der Exekution führen (MietSlg 21882).