RS OGH 1975/9/23 5Ob57/75

1. ZPO § 557 heute
2. ZPO § 557 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 557 gültig von 01.10.1979 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Solange nicht über die Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag entschieden ist, liegt kein endgültiger Ausspruch vor, an den sich die dreißigjährige Frist der JMV RGBl 1858/105, knüpfen kann; vielmehr handelt es sich solange um einen in seiner Wirksamkeit schwebenden Titel.