RS OGH 1975/10/16 7Ob151/75

1. EisbEG § 1 heute
2. EisbEG § 1 gültig ab 15.04.1954

1. EisbEG § 23 heute
2. EisbEG § 23 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. EisbEG § 23 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004

1./ Begehrt der Enteignete gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung, so ist nicht die Behörde, die im Verwaltungsverfahren in erster Instanz entschieden hat, sondern derjenige, für den enteignet wurde, Antragsgegner.

2./ Bezeichnet der Enteignete die Verwaltungsbehörde als Antragsgegner, ist aber der Enteigner aus dem Antrag zu erkennen, so ist die Bezeichnung des Antragsgegners auf den Namen des Enteigners zu berichtigen.