RS OGH 1975/11/5 1Ob227/75 (1Ob228/75)

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

§ 235 Abs 2 ZPO soll dem Schutz des Beklagten, der nicht um die Feststellung gebracht werden soll, daß das ursprünglich behauptete Recht nicht bestehe, dienen.Paragraph 235, Absatz 2, ZPO soll dem Schutz des Beklagten, der nicht um die Feststellung gebracht werden soll, daß das ursprünglich behauptete Recht nicht bestehe, dienen.