RS OGH 1975/12/16 4Ob359/75

1. AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Die Passivlegitimation für einen bereits bestehenden Anspruch gegen den Ausgleichsschuldner bleibt zwar auch während des Liquidationsausgleichs gegeben, doch ergibt sich daraus noch nicht die Berechtigung eines Unterlassungsanspruches gegen ihn, wenn dieser Anspruch auf Wettbewerbsverstösse bei Durchführung der Geschäftsabwicklung durch Veräußerung des Vermögens gestützt wird.