RS OGH 1976/1/23 5Ob244/75

1. ABGB § 914 heute
2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1405 heute
2. ABGB § 1405 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wird eine urkundlich niedergelegte vertragliche Verpflichtung übernommen, so widerspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, daß der Übernehmer die Verpflichtung in einem über den Urkundeninhalt hinausgehenden, zwischen den ursprünglichen Vertragsteilen beabsichtigten (für den Übernehmer mangels schriftlicher Fixierung unsicheren) Sinn übernehmen wollte; der Übernahme ist daher nicht an die Absicht der ursprünglichen Vertragspartner gebunden. Hat derjenige, welche sich auf diese nicht schriftlich niedergelegten Vereinbarungen beruft, nichts gegen die erwähnte Lebenserfahrung vorgebracht, so ist die Vereinbarung ausschließlich an Hand der Urkunde auszulegen.