RS OGH 2013/1/29 1Ob505/76, 5Ob761/80, 10ObS180/12m

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Das gänzliche Übergehen einer Mängelrüge durch das Berufungsgericht kann einen Mangel seines Verfahrens im Sinne des § 503 Z 2 ZPO begründen (JBl 1959, 238). Bei der Beurteilung dieser Frage kann der OGH zwar nicht in die Beweiswürdigung eingreifen, wohl aber prozessuale Rechtsfragen beantworten.Das gänzliche Übergehen einer Mängelrüge durch das Berufungsgericht kann einen Mangel seines Verfahrens im Sinne des Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO begründen (JBl 1959, 238). Bei der Beurteilung dieser Frage kann der OGH zwar nicht in die Beweiswürdigung eingreifen, wohl aber prozessuale Rechtsfragen beantworten.