RS OGH 1976/3/23 5Ob508/76

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Wird die Feststellung des aus dem Miteigentum erfließenden Benützungsrechtes gegenüber einem Dritten begehrt, dann muß das rechtliche Interesse nach § 228 ZPO behauptet und nachgewiesen werden (vgl auch SZ 39/21).Wird die Feststellung des aus dem Miteigentum erfließenden Benützungsrechtes gegenüber einem Dritten begehrt, dann muß das rechtliche Interesse nach Paragraph 228, ZPO behauptet und nachgewiesen werden vergleiche auch SZ 39/21).