Norm
dStVG §16Rechtssatz
Die Führerhaftung nach § 18 dStVG führt nicht zur unbegrenzten Haftung des Führers aus unerlaubten Handlungen nach dem BGB, sondern nur zur Haftung in den Grenzen der §§ 8 bis 15 dStVG, doch ist eine weitergehende Haftung (wie sich aus § 18 Abs 2 in Verbindung mit § 16 dStVG ergibt), unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.Die Führerhaftung nach Paragraph 18, dStVG führt nicht zur unbegrenzten Haftung des Führers aus unerlaubten Handlungen nach dem BGB, sondern nur zur Haftung in den Grenzen der Paragraphen 8 bis 15 dStVG, doch ist eine weitergehende Haftung (wie sich aus Paragraph 18, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 16, dStVG ergibt), unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
*D*European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0054474Dokumentnummer
JJR_19760428_OGH0002_0080OB00046_7600000_012