RS OGH 2012/5/11 4Ob314/76, 4Ob302/86, 4Ob61/12t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.05.1976
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Norm

MSchG 1970 §1

Rechtssatz

Ist die Form der Ware funktionsbedingt, kann sie nicht als besonderes Zeichen angesehen werden (Schwedenbombe).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0066827

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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