RS OGH 1976/6/24 6Ob11/76

Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels ist auch im Registerverfahren eine Beschwer des Rechtsmittelswerbers. Wegfall der Beschwer, wenn eine GmbH, welche die Abweisung des Antrages auf Eintragung der ursprünglich gewählten Firma bekämpft, vor der Entscheidung des Rekursgerichts die Eintragung einer geänderten Firma beantragt.