RS OGH 1976/6/29 3Ob581/76, 1Ob581/87, 6Ob701/89, 1Ob514/92, 10Ob2033/96k, 4Ob249/97i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 581/76
  Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 581/76
  Veröff: MietSlg 28121
• 1 Ob 581/87
  Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 581/87
• 6 Ob 701/89
  Entscheidungstext OGH 16.11.1989 6 Ob 701/89
• 1 Ob 514/92
  Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 514/92
  Auch; Veröff: EvBl 1992/123 S 546 = SZ 65/6
• 10 Ob 2033/96k
  Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 Ob 2033/96k
  Beisatz: Hier: Geschäftsraummiete: Es wurde ein Objekt in Bestand gegeben, das vorher lediglich als Wartehäuschen diente und nie einen gewerblichen Betrieb beherbergt hatte. Das Bestandobjekt eignete sich zunächst auch überhaupt nicht für die Einrichtung eines Lebensmittelgeschäftes oder Buffets und mußte von der Beklagten erst durch kostspielige Umbau- und Sanierungsarbeiten in einen entsprechenden Zustand gebracht werden. Auch sämtliche Einrichtungsgegenstände mußten von der Beklagten angeschafft werden. Die Klägerin stellte auch keinen Gewerbeschein zur Verfügung, vielmehr war die Gewerbeberechtigung vertragsgemäß vom Bestandnehmer beizubringen. Da es an diesem Standort (Krankenhauseingang) bisher weder ein Lebensmittelgeschäft noch einen Buffetbetrieb gegeben hatte, kann auch nicht von einem "vorhandenen Kundenstock" gesprochen werden, auch wenn sich ein Großteil der künftigen Kunden aus Bediensteten, Patienten und Besuchern des Krankenhauses zusammensetzen wird. (T1)
• 4 Ob 249/97i
  Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 249/97i
  Veröff: SZ 70/184

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer