RS OGH 1996/3/11 1Ob636/76, 1Ob638/95

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Veröffentlicht am 30.06.1976
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Rechtssatz

Sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Prozeßrecht erstreckt sich die Wirkung der Streitanhängigkeit auch auf Einzelrechtsnachfolger.

Entscheidungstexte

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0039274

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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