RS OGH 1976/7/1 6Ob8/76, 6Ob28/20s, 6Ob201/20g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 8/76
  Entscheidungstext OGH 01.07.1976 6 Ob 8/76
  Veröff: SZ 49/90 = JBl 1977,379; hiezu Frotz GesRZ 1976,106
• 6 Ob 28/20s
  Entscheidungstext OGH 23.09.2020 6 Ob 28/20s
  Vgl; Beisatz: Ein wichtiger Grund zur Abberufung liegt vor, wenn eine ordnungsgemäße und ungestörte Liquidation ohne Nachteile für die Beteiligten nicht zu erwarten ist. Verschulden des (abzuberufenden) Liquidators ist nicht erforderlich. (T1)
  Beisatz: Gegen eine der gedeihlichen Abwicklung entgegenstehende Uneinigkeit der Liquidatoren kann nicht nur durch die Abberufung des Liquidators Abhilfe geschaffen werden, sondern auch durch die Beistellung eines weiteren gesamtgeschäftsführungs- und -vertretungsbefugten Liquidators. (T2)
• 6 Ob 201/20g
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 201/20g
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund für die gerichtliche Abberufung von Liquidatoren vorliegt, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Sie hängt daher stets von den Umständen des Einzelfalls ab. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)