RS OGH 1976/7/1 6Ob8/76, 4Ob51/07i, 6Ob138/08z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 8/76
  Entscheidungstext OGH 01.07.1976 6 Ob 8/76
  Veröff: SZ 49/90 = JBl 1977,379; hiezu Frotz GesRZ 1976,106
• 4 Ob 51/07i
  Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 51/07i
  Auch; Veröff: SZ 2007/78
• 6 Ob 138/08z
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 138/08z
  Auch; Beisatz: Die Vollbeendigung und Löschung einer Komplementärgesellschaft kann so lange nicht eintreten, als die Kommanditgesellschaft noch besteht. Sie ist ja auch im Abwicklungsstadium kraft Gesetzes weiterhin zur Geschäftsführung und Vertretung der Kommanditgesellschaft verpflichtet und daher erst vollbeendet, wenn sie keine Rechte und Pflichten mehr gegenüber der Kommanditgesellschaft hat. (T1); Beisatz: Die Ausübung der Geschäftsführung und Vertretung der Kommanditgesellschaft kann nicht unter den Begriff „nichtvermögensrechtlicher Abwicklungsbedarf" subsumiert werden. Solange die Kapitalgesellschaft noch Gesellschafterin einer Personengesellschaft ist, kommt ihre Vollbeendigung nicht in Betracht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)