RS OGH 1976/7/13 4Ob58/76

Zur Unterwerfung unter Betriebsordnungsvorschriften gehören die Bestimmung des Arbeitstages, der Dauer und der zeitlichen Lagerung der Arbeitszeit, Dauer und Lage der Arbeitspausen, die Bestimmung des Umfanges der Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit, die Zeit der Abrechnung und Auszahlung, der Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtspersonen, der Verhaltenpflichten am Arbeitsplatz, nähere Einzelheiten für die Verrichtung der Arbeit und dergleichen mehr.