RS OGH 1977/3/1 10Os35/76, 11Os136/76, 11Os110/76, 11Os193/76

Wäre nach der neuen Rechtslage die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gegeben, blieb aber nach Art VII § 3 Abs 2 FinStrGNov 1975 die des Gerichtes gewahrt, darf die (Ersatzstrafe) Freiheitsstrafe das in § 15 Abs 3 FinStrG nF (§ 20 Abs 2 FinStrG nF) bezeichnete Höchstmaß von drei Monaten nicht übersteigen.Wäre nach der neuen Rechtslage die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gegeben, blieb aber nach Artikel römisch sieben, Paragraph 3, Absatz 2, FinStrGNov 1975 die des Gerichtes gewahrt, darf die (Ersatzstrafe) Freiheitsstrafe das in Paragraph 15, Absatz 3, FinStrG nF (Paragraph 20, Absatz 2, FinStrG nF) bezeichnete Höchstmaß von drei Monaten nicht übersteigen.