RS OGH 1976/9/2 7Ob652/76

1. ZPO § 80 gültig von 01.08.1914 bis 30.04.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2022

Die formellen Vorschriften des § 80 Abs 1 ZPO dienen nur der Erleichterung des prozessualen Geschäftsganges, ihre Nichteinhaltung kann aber nicht zu der mit der Zurückweisung verbundenen Präklusion materieller Rechte führen.Die formellen Vorschriften des Paragraph 80, Absatz eins, ZPO dienen nur der Erleichterung des prozessualen Geschäftsganges, ihre Nichteinhaltung kann aber nicht zu der mit der Zurückweisung verbundenen Präklusion materieller Rechte führen.