Norm
FinStrG §35 Abs1Rechtssatz
Bei Beurteilung eines Sachverhaltes als Schmuggel kommt es nicht darauf an, was geschehen wäre, wenn bei der Einfuhr gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes vorgegangen worden wäre, sondern es ist vielmehr von der tatsächlich gesetzten Handlungsweise auszugehen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0086407Dokumentnummer
JJR_19760907_OGH0002_0130OS00033_7500000_004
