Norm
EO §39 Abs1 Z2 IIRechtssatz
Dem Verplichteten steht grundsätzlich das Recht zu, die Unzulässigkeit der Exekutionsführung (§ 39 Abs 1 Z 2 EO) in allen Fällen von Exekutionsbefreiung oder -beschränkungen geltend zu machen, und zwar auch dann, wenn die Pfandsache nicht in seinem Eigentum stehen sollten (vgl Heller-Berger-Stix, 1644).Dem Verplichteten steht grundsätzlich das Recht zu, die Unzulässigkeit der Exekutionsführung (Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2, EO) in allen Fällen von Exekutionsbefreiung oder -beschränkungen geltend zu machen, und zwar auch dann, wenn die Pfandsache nicht in seinem Eigentum stehen sollten vergleiche Heller-Berger-Stix, 1644).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0001186Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
20.09.2012
