RS OGH 1976/10/12 3Ob135/76

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Keine Nichtigkeit gemäß § 477 Z 9 ZPO, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht annimmt, daß die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt sei und deshalb auf die Rechtsausführungen der Berufung nicht eingeht.Keine Nichtigkeit gemäß Paragraph 477, Ziffer 9, ZPO, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht annimmt, daß die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt sei und deshalb auf die Rechtsausführungen der Berufung nicht eingeht.