RS OGH 1976/10/14 7Ob673/76

1. WEG 1975 § 22 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
2. WEG 1975 § 22 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993

Ein vertraglicher Ausschließungsgrund ganz allgemein wegen Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen und wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Hausordnung ist eine unzulässige wesentliche Erweiterung gegenüber den im § 22 WEG 1975 vorgesehenen Ausschließungsgründen.Ein vertraglicher Ausschließungsgrund ganz allgemein wegen Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen und wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Hausordnung ist eine unzulässige wesentliche Erweiterung gegenüber den im Paragraph 22, WEG 1975 vorgesehenen Ausschließungsgründen.