RS OGH 1976/10/19 1AZR611/75

1. ABGB § 936 heute
2. ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812

1. ArbVG § 2 heute
2. ArbVG § 2 gültig ab 01.07.1974

Ein schuldrechtlicher Vorvertrag zum Abschluß eines genau bestimmten Tarifvertrages ist zulässig und bedarf nicht der Schriftform des § 1 Abs 2 TVG in Verbindung mit § 126 BGB.Ein schuldrechtlicher Vorvertrag zum Abschluß eines genau bestimmten Tarifvertrages ist zulässig und bedarf nicht der Schriftform des Paragraph eins, Absatz 2, TVG in Verbindung mit Paragraph 126, BGB.