RS OGH 1976/10/27 9Os47/75

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Ein Freispruch nach § 214 FinStrG stellt den Angeklagten schlechter als ein solcher nach § 259 Z 3 StPO, da dieser eine Ahndung durch die Finanzstrafbehörde hindert.Ein Freispruch nach Paragraph 214, FinStrG stellt den Angeklagten schlechter als ein solcher nach Paragraph 259, Ziffer 3, StPO, da dieser eine Ahndung durch die Finanzstrafbehörde hindert.