RS OGH 1976/11/2 5Ob22/76

1. ABGB § 1374 heute
2. ABGB § 1374 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
3. ABGB § 1374 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2001

1. LiegTeilG § 11 heute
2. LiegTeilG § 11 gültig ab 07.04.1930

Durch § 11 LiegTeilG, welcher hinsichtlich der Voraussetzungen für die Unwirksamerklärung eines Einspruches unter anderem darauf abstellt, dass "die Sicherheit der Forderung, wegen welcher Einspruch erhoben wurde nach den Bestimmungen des § 1374 ABGB nicht gefährdet erscheint", wird die dem materiellen Recht angehörige Bestimmung des § 364 c ABGB nicht berührt.Durch Paragraph 11, LiegTeilG, welcher hinsichtlich der Voraussetzungen für die Unwirksamerklärung eines Einspruches unter anderem darauf abstellt, dass "die Sicherheit der Forderung, wegen welcher Einspruch erhoben wurde nach den Bestimmungen des Paragraph 1374, ABGB nicht gefährdet erscheint", wird die dem materiellen Recht angehörige Bestimmung des Paragraph 364, c ABGB nicht berührt.