RS OGH 1976/11/2 5Ob22/76, 5Ob100/93

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 22/76
  Entscheidungstext OGH 02.11.1976 5 Ob 22/76
  Veröff: EvBl 1977/149 S 321 = SZ 49/125
• 5 Ob 100/93
  Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 100/93
  Gegenteilig: Beisatz: Der durch ein dingliches Veräußerungsverbot Begünstigte zählt zu den Buchberechtigten im Sinne des § 4 Abs 1 LiegTeilG; diesem Verbot kommt nur relative Wirkung in dem Sinn zu, daß die Zustimmung des Verbotsberechtigten das Eintragungshindernis für die Verbücherung eines nach dem Grundbuchstand verbotswidrigen Veräußerungsgeschäftes zu beseitigen vermag (SZ 15/17 ua). Das in §§ 4 ff LiegTeilG vorgesehene Aufforderungsverfahren dient im Grunde nur dazu, rechtsgeschäftliche Zustimmungserklärungen der Buchberechtigten zur lastenfreien Abschreibung von Trennstücken einer Liegenschaft zu substituieren. (T1) Veröff: SZ 66/180

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer