RS OGH 1976/11/3 10Os25/76, 11Os158/78, 11Os191/96, 11Os112/09v, 15Os133/13t

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Veröffentlicht am 03.11.1976
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Norm

StGB §166 Abs2

Rechtssatz

Die Privilegierung stellt ausschließlich auf einen Vorteil des zum Verletzten in einem nahen Angehörigenverhältnis stehenden Beteiligten ab und umfasst somit die unrechtmäßige Bereicherung eines Dritten nicht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0095029

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.03.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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