RS OGH 1976/11/4 7Ob772/76

Grundsätzlich bedarf ein mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes im Ausland (hier: bei seiner Mutter) wohnhaftes österreichisches Kind eines gültigen Reisepasses und besitzt gegenüber seinem gesetzlichen Vertreter den Anspruch zur Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Ausstellung oder Verlängerung dieses Dokuments, so daß die Mutter sich im Streitfall an das Pflegschaftsgericht wenden und dieses die erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Der Versuch des Vaters, durch Verweigerung der Zustimmung eigene Anträge (Herausgabe oder Besuchsrecht) durchzusetzen, ist im allgemeinen als Anwendung unzulässigen Drucks unberechtigt. Entzieht sich jedoch die Mutter beharrlich der Überwachung durch das Pflegschaftsgericht und befolgt sie seine Verfügungen nicht, so wird dadurch das Wohl des Kindes gefährdet. Es kann in diesem Fall angebracht sein, zur Durchsetzung der inländischen Gerichtshoheit die Zustimmung zur Ausstellung des Reisepasses an das Kind nur befristet zu erteilen (vgl 4 Ob 649/75:

dort wurde bei derzeitigem Inlandsaufenthalt die Zustimmung vorläufig verweigert), um eine gerechte Sachlösung erzielen können.