RS OGH 1991/2/27 3Ob152/76, 8Ob179/79, 3Ob141/90

1. EO § 10a gültig von 01.03.1992 bis 01.03.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991

1. EO § 10a gültig von 01.03.1992 bis 01.03.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991

Für die Ermittlung des auf Grund einer Relation zum Nettoeinkommen gebührenden Unterhaltsbetrages sind die tatsächlichen Bezüge (Einkünfte) des Unterhaltspflichtigen auch dann maßgebend, wenn Teile dieser Bezüge gesetzlich unpfändbar bzw, rechtsgeschäftliche Verfügungen darüber unwirksam sind (ebenso Heller-Berger-Stix, 265/66 u. a. SZ 37/83, vgl auch EvBl 1952/268, 1967/66 u.a.), wobei es keinen Unterschied macht, auf welcher Bestimmung die jeweilige (regelmäßig zwingend angeordnete) gesetzliche Unpfändbarkeit beruht.Für die Ermittlung des auf Grund einer Relation zum Nettoeinkommen gebührenden Unterhaltsbetrages sind die tatsächlichen Bezüge (Einkünfte) des Unterhaltspflichtigen auch dann maßgebend, wenn Teile dieser Bezüge gesetzlich unpfändbar bzw, rechtsgeschäftliche Verfügungen darüber unwirksam sind (ebenso Heller-Berger-Stix, 265/66 u. a. SZ 37/83, vergleiche auch EvBl 1952/268, 1967/66 u.a.), wobei es keinen Unterschied macht, auf welcher Bestimmung die jeweilige (regelmäßig zwingend angeordnete) gesetzliche Unpfändbarkeit beruht.